Allgemeine Mandatsbedingungen

TÄTIGKEIT DER RECHTSANWÄLTE

1. Geltung und Umfang

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Partnerschaft der Rechtsanwälte (nachfolgend Rechtsanwälte) und ihren Auftraggebern (nachfolgend Mandanten) über Beratung, Auskunft, Prozessvertretung oder sonstige Aufträge (nachfolgend Mandate), soweit nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

2. Gegenstand des Mandats

2.1. Alle Mandate werden der Partnerschaft der Rechtsanwälte erteilt. Wünsche zur Bearbeitung durch bestimmte Anwälte werden die Rechtsanwälte nach Möglichkeit berücksichtigen.

2.2. Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit dem Mandanten abzustimmen. Von den Beschränkungen nach § 181 BGB sind die Rechtsanwälte befreit.

2.3. Die Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich ausschließlich auf das deutsche Recht. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet, soweit sich das Mandat nicht ausdrücklich hierauf bezieht. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen sind von dem Mandanten durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weisen die Rechtsanwälte rechtzeitig hierauf hin.

2.4. Auf Änderungen der Rechtslage während des Mandats weisen die Rechtsanwälte hin, soweit das Mandat hiervon berührt wird. Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, sind die Rechtsanwälte nicht verpflichtet, auf Änderungen oder sich daraus ergebende Konsequenzen hinzuweisen.

2.5. Handlungen, die sich auf das Mandat beziehen und die einer von mehreren Mandanten vornimmt oder welche gegenüber einem von mehreren Mandanten vorgenommen werden, wirken für und gegen alle Mandanten. Dies gilt nicht für eine Mandatskündigung. Widersprechen sich die Weisungen oder die Interessen mehrerer Mandanten, können die Rechtsanwälte das Mandat niederlegen.

3. Vergütung der Rechtsanwälte

3.1. Für die Bearbeitung des Mandats erhalten die Rechtsanwälte die vereinbarte Vergütung. Soweit eine solche nicht geschlossen ist, wird die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet. Die dort genannten Gebühren berechnen sich nach dem Gegenstandswert und gelten im Mandatsverhältnis als übliche Vergütung.

Die Vergütung und sonstige Kostenansprüche der Rechtsanwälte sind mit ihrer Entstehung fällig und mit Rech­nungsstellung von dem Mandanten zu zahlen. Auf Anforderung der Rechtsanwälte ist der Mandant verpflichtet, angemessene Vorschüsse zu zahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung können die Rechtsanwälte die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen.

3.2. In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten besteht außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch in anderen Rechtsstreitigkeiten kann nicht sichergestellt werden, dass im Fall des Obsiegens alle anfallenden Kosten von der unterlegenen Partei getragen werden.

3.3. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, die Justizkasse oder Dritte sicherungshalber an die Rechtsanwälte ab. Diese nehmen die Abtretung an und verpflichten sich, diese Ansprüche auf Verlangen des Mandanten freizugeben, soweit die Summe die Honorarforderung der Rechtsanwälte um 20% übersteigt. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.

3.4. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Vergütungsforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen, soweit diese fällig sind und die Verrechnung gesetzlich zulässig ist.

3.5. Bei Hinzuziehung von fachkundigen Dritten sind die Rechtsanwälte berechtigt, im Innenverhältnis eine gesonderte Vergütungsvereinbarung zu treffen. Die Ansprüche der Rechtsanwälte gegen den Mandanten bleiben hiervon unberührt.

PFLICHTEN DER RECHTSANWÄLTE

4. Sorgfaltspflicht der Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte sind zur sorgfältigen Mandatsführung nach Maßgabe der Bundesrechtsanwaltsordnung, der bestehenden Gesetze und der Weisungen des Mandanten verpflichtet. Sie unterrichten den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang über die Ergebnisse ihrer Bearbeitung. Gerichtliche Verfahren werden nur mit Zustimmung des Mandanten eingeleitet, soweit das Mandat nicht auf Prozessführung gerichtet ist.

5. Haftung der Rechtsanwälte

5.1. Die Haftung der Rechtsanwälte für Schadensersatzansprüche jeder Art, gleich ob aus Einzel- oder Gesamtschuldnerschaft, ist bei jedem fahrlässig verursachten Schadensfall bis zur Höhe von maximal € 10.000.000,00 nach Maßgabe der von den Rechtsanwälten abgeschlossenen Vermögensschaden-Berufshaftpflichtversicherung, welche in dieser Höhe besteht, beschränkt.

5.2. Gegenüber Dritten haften die Rechtsanwälte nur nach besonderer Vereinbarung. Soweit eine solche getroffen wurde, gilt auch gegenüber Dritten die Haftungsbeschränkung. Die Haftungsbeschränkung tritt nicht ein bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Rechtsanwälte oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Rechtsanwälte oder ihrer Mitarbeiter beruhen.

5.3. Die Rechtsanwälte bieten an, eventuelle höhere Risiken durch Abschluss einer Zusatzversicherung abzudecken. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Mandant.

5.4. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

6. Verschwiegenheit

6.1. Die Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die Verschwiegenheitsverpflichtung haben die Rechtsanwälte auch ihren Mitarbeitern auferlegt.

6.2. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die Rechtsanwälte gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant sie zuvor von ihrer Schweigepflicht entbunden hat. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen händigen die Rechtsanwälte Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aus. Mangels gegenteiliger Weisungen betrachten die Rechtsanwälte Personen, die der Mandant zu Besprechungen hinzuzieht oder die in seinem Auftrag Korrespondenz mit ihnen führen, nicht als Dritte.

7. Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder verwahren die Rechtsanwälte treuhänderisch und zahlen diese – vorbehaltlich Ziffer 3 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle aus.

8. Datenverarbeitung

8.1. Die Rechtsanwälte sind befugt, ihnen anvertraute personenbezogene Daten zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Es werden im Rahmen der Mandatierung die vollständigen Personalien nebst gültiger E-Mail-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) erhoben sowie sämtliche Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte des Mandanten im Rahmen des Mandats notwendig sind. Zweck dieser Datenerhebung liegt in der Identifikation des Mandanten und um eine angemessene anwaltliche Beratung und Vertretung gewährleisten zu können. Ferner dient sie noch dem Zweck der Korrespondenz, der Rechnungsstellung sowie zur Abwicklung von eventuellen Haftungsansprüchen bzw. der Geltendmachung etwaiger Ansprüche. Die Speicherung und Verarbeitung erfolgt somit letztlich ausschließlich zum Zweck der anwaltlichen Tätigkeit. Die Weitergabe derartiger Daten für Werbezwecke ist ausgeschlossen.

8.2. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des Mandanten hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die für die Mandatierung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) eine längere Speicherung erforderlich ist oder seitens des Mandanten in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt wurde.

8.3. Eine Übermittlung der persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen erforderlich ist, werden personenbezogenen Mandantendaten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung der Rechte des Mandanten. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit dem Mandanten.

8.4. Der Mandant hat nach der DSGVO hinsichtlich der Datenverarbeitung folgende Rechte:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO die einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber den Rechtsanwälten zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf;
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von den Rechtsanwälten verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Mandantendaten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht von den Rechtsanwälten erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der bei den Rechtsanwälten gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Mandant aber deren Löschung ablehnt und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Mandant jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Mandant gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
  • gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten, die den Rechtsanwälten vom Mandanten bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel kann der Mandant sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Kanzleisitzes der Rechtsanwälte wenden.

8.5. Widerspruchsrecht – sofern die personenbezogenen Daten des Mandanten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S 1 lit. F DSGVO verarbeitet werden, hat der Mandant das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus einer besonderen Situation des Mandanten ergeben. Zur Geltendmachung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an dp@bwb-law.de.

8.6. Die Rechtsanwälte treffen alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf diese Daten und passen die Vorkehrungen laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik an.

8.7. Verantwortlicher Partner für die Datenverarbeitung ist Herr Rechtsanwalt Christian Faber, Datenschutzbeauftragte ist Frau Raphaela Di Prato, beide zu erreichen über die allgemeinen Kontaktdaten der Kanzlei.

9. Aktenverwaltung

Die Rechtsanwälte behalten grundsätzlich keine Originale in den Akten, soweit nicht ausnahmsweise die Vorlage von Originalen erforderlich ist.

9.1. Nach Mandatsbeendigung bewahren die Rechtsanwälte die im Zusammenhang mit dem Mandat erhaltenen und selbst angefertigten Unterlagen sowie den geführten Schriftwechsel mindestens 6 Monate auf.

9.2. Auf Wunsch des Mandanten geben die Rechtsanwälte nach Ausgleich aller Honorar- und Auslagenrechnungen alle von dem Mandanten oder Dritten erhaltenen Unterlagen heraus, über welche der Mandant noch nicht bereits in Original- oder Abschrift verfügt.

9.3. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, von allen Unterlagen Abschriften anzufertigen und zu behalten. Die Aktenführung und -aufbewahrung in elektronischer Form oder in einer anderen Form der Speicherung ist zulässig.

10. Vorkehrungen gegen Geldwäsche

Die Rechtsanwälte sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, bestimmte Überprüfungen vorzunehmen und bei Verdacht auf Verstößen gegen das Geldwäschegesetz die zuständigen Behörden zu informieren. Hiervon erhält der Mandant keine Nachricht.

PFLICHTEN DES MANDANTEN

11. Information und Aufklärungspflicht

11.1. Der Mandant informiert die Rechtsanwälte ohne besondere Aufforderung vollständig und wahrheitsgemäß über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen und übermittelt ihnen rechtzeitig sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form. Dies gilt auch für Vorgänge, Umstände und Unterlagen, die erst während des Mandats bekannt werden.

11.2. Während der Dauer des Mandats nimmt der Mandant in Mandatsangelegenheiten nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt auf.

11.3. Der Mandant informiert den Rechtsanwalt umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. und über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

12. Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte

Der Mandant überprüft die ihm von der Kanzlei übermittelten Schriftstücke und Angaben der Rechtsanwälte, die ihm vorab als Entwurf übersandt werden, umgehend sorgfältig daraufhin, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er informiert den Rechtsanwalt sodann umgehend darüber, ob diese in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.

SONSTIGE REGELUNGEN

13. Rechtsschutzversicherung

Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit einer Rechtsschutzversicherung zu führen, werden sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt sind.

14. Kommunikation per Telefax und E-Mail

14.1. Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Telefaxanschluss bzw. eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen per Telefax bzw. E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden.

14.2. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf den Telefaxanschluss bzw. die E-Mail-Adresse haben, und dass er dortige Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa Telefaxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

14.3. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant den Einsatz von Signatur- oder Verschlüsselungsverfahren wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.

15. Urheber- Nutzungsrecht

Die Rechtsanwälte behalten sich alle Rechte an den von ihnen entworfenen Dokumenten (Schriftsätze, Gutachten, Stellungnahmen, Berichte usw.) vor. Der Mandant ist berechtigt, diese im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechtes zu nutzen, soweit sie sich auf das Mandat beziehen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Rechtsanwälte, soweit sich nicht bereits aus dem Mandat die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

16. Hinweise für Verbraucher zur Streitbeilegung

Die Kanzlei ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit. Ungeachtet dessen kann sich die Kanzlei im Einzelfall durch ausdrückliche Zustimmung zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren bereit erklären. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, D-10787 Berlin, www.s-d-r.org. Daneben gibt es eine Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung, http://ec.europa.eu/consumer/odr/.

17. Schlussbestimmungen

16.1. Änderungen und Ergänzungen dieser vertraglichen Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Rechtsanwälte und der Mandant verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

16.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist gegenüber Kaufleuten und den ihnen gleichgestellten Personen der Sitz des beauftragten Büros der Rechtsanwälte.