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Neuigkeit –

8.4.2024

Navigating the Future: Der rechtliche Rahmen künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz hält immer mehr Einzug in unser tägliches Leben, sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Kürzlich wurde vom Europäischen Parlament der „AI Act“ verabschiedet, der darauf abzielt, die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU zu überwachen und zu regulieren. Die Verordnung ist noch nicht in Kraft, da sie noch vom Europäischen Rat angenommen werden muss. Ob dies noch vor den Europawahlen am 9. Juni geschehen wird, ist unklar.

Was ist der AI Act?

Der AI Act ist eine EU-Verordnung, deren Entwurf bereits im April 2021 vorgelegt wurde. Er soll einheitliche Regeln für die Entwicklung, den Vertrieb und die Nutzung von KI-Systemen in der EU schaffen. Der Gesetzesentwurf teilt KI-Anwendungen je nach Risiko für die Gesellschaft in verschiedene Kategorien ein, die mit unterschiedlichen Anforderungen einhergehen. Die Regelungen sollen Innovationen fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass KI-Systeme sicher, transparent und nachvollziehbar sind und die Grundrechte der Menschen schützen.

Hauptaspekte des AI Acts

Risikobasierte Regulierung: Der AI Act führt eine risikobasierte Herangehensweise ein. KI-Systeme, die als hohes Risiko eingestuft werden (z.B. im Gesundheitswesen, in der Polizeiarbeit oder im Transportwesen), müssen strenge Anforderungen erfüllen, einschließlich Genauigkeits-, Sicherheits- und Datenschutzgarantien.

Transparenzpflichten: Für bestimmte KI-Systeme, wie Chatbots, fordert der AI Act, dass Nutzer klar darüber informiert werden, dass sie mit einer Maschine interagieren. Dies soll sicherstellen, dass die Menschen bewusst Entscheidungen über die Verwendung von KI in ihrem Leben treffen können.

Verbot bestimmter Praktiken: Der AI Act verbietet bestimmte KI-Nutzungen, die als Bedrohung für die Sicherheit oder Grundrechte der Menschen angesehen werden, wie z.B. soziales Scoring durch Regierungen oder die Verwendung von Echtzeit-Gesichtserkennungssystemen in öffentlichen Räumen.

Auswirkungen auf Unternehmen

Unternehmen, die KI-Systeme in der EU entwickeln oder einsetzen, müssen sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Insbesondere müssen sie sicherstellen, dass ihre Produkte den Anforderungen des AI Acts entsprechen, was möglicherweise Anpassungen in der Produktentwicklung, erhöhte Dokumentationspflichten und die Implementierung von Überwachungs- und Berichtsmechanismen erfordert. Gleichzeitig könnte der AI Act als Qualitätsmerkmal dienen, das das Vertrauen der Verbraucher in KI-Produkte stärkt.

Herausforderungen und Chancen

Eine der größten Herausforderungen des AI Acts liegt in der praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Regeln. Die Notwendigkeit, KI-Systeme korrekt zu klassifizieren und Compliance sicherzustellen, könnte für kleinere Unternehmen eine Belastung darstellen. Gleichzeitig bietet der AI Act jedoch auch Chancen, indem er einen klaren Rechtsrahmen schafft, der Innovation fördern und das Vertrauen in KI-Technologien stärken könnte.

Die detaillierte Besprechung des AI Acts mit seinen Hauptaspekten, der geplanten Aufsichtsstruktur und weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen finden Sie im Blog von RMPrivacy. Dort startete die Beitragsreihe „Navigating the Future“ mit dem ersten Beitrag zur rechtlichen Regulierung von KI.

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 Matthias Rosa Matthias Rosa

Fachanwalt für IT-Recht,
Rechtsanwalt, Counsel

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Christoph Möx, LL.M.Christoph Möx, LL.M.

Rechtsanwalt, Associate

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