Allgemeine
Mandatsbedingungen

1. Geltung und Umfang

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Bette Westenberger Brink Rechtsanwälte PartGmbB (nachfolgend „Rechtsanwälte“) und ihren Vertragspart-nern (nachfolgend „Mandanten“) betreffend die rechtliche Beratung, Vertretung, Auskunft und/oder eine sonstige anwaltliche Geschäftsbesorgung (nachfolgend „Mandate“, „Mandatierung“).

2. Gegenstand des Mandats

2.1 Alle Mandate werden den Rechtsanwälten durch Übermittlung und Bestätigung einer Mandatsvereinbarung erteilt.
2.2 Die Mandatierung bezieht sich ausschließlich auf das deutsche Recht. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet, soweit sich das Mandat nicht ausdrücklich hierauf bezieht. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen sind von dem Mandanten durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weisen die Rechtsanwälte rechtzeitig hierauf hin.
2.3 Auf Änderungen der Rechtslage während des Mandats weisen die Rechtsanwälte hin, soweit das Mandat hiervon berührt wird. Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, sind die Rechtsanwälte nicht verpflichtet, auf Änderungen oder sich daraus ergebende Konsequenzen hinzuweisen.
2.4 Sind mehrere Mandanten gemeinsam Vertragspartner im Rahmen ein und desselben Mandats, so wirken ihre einzelnen mandatsbezogenen Handlungen für und gegen alle anderen Mandanten dieses Mandats. Handlungen, die gegenüber einem von mehreren Mandanten vorgenommen werden, wirken für und gegen alle Mandanten. Dies gilt nicht für eine Mandatskündigung. Widersprechen sich die Weisungen oder die Interessen mehrerer Mandanten, können die Rechtsanwälte das Mandat niederlegen.

3. Vergütung der Rechtsanwälte

3.1 Soweit eine Vergütung nicht gesondert vereinbart wurde, wird sie nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet. Die dort genannten Gebühren berechnen sich nach dem Gegenstandswert.
3.2 Die Vergütung und sonstige Kostenansprüche der Rechtsanwälte sind mit ihrer Entstehung fällig und mit Rechnungsstellung von dem Mandanten zu zahlen. Auf Anforderung der Rechtsanwälte ist der Mandant verpflichtet, angemessene Vorschüsse zu zahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung, die Gegenseite oder Dritte bestehen.
3.3 Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, die Justizkasse, die Rechtsschutzversicherung oder Dritte sicherungshalber an die Rechtsanwälte ab. Diese nehmen die Abtretung an und verpflichten sich, diese Ansprüche auf Verlangen des Mandanten freizugeben, soweit die Summe die Honorarforderung der Rechtsanwälte um 10% übersteigt. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.
3.4 Die Rechtsanwälte sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Vergütungsforde-rungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen, soweit diese fällig sind und die Verrechnung gesetzlich zulässig ist.

4. Erstattung von Gebühren

In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten besteht außergerichtlich sowie in der ersten In-stanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch in anderen Rechtsstreitigkeiten kann nicht in jedem Fall sichergestellt werden, dass im Fall des Obsiegens alle anfallenden Kosten von der unterlegenen Partei getragen wer-den.

5. Haftung der Rechtsanwälte

5.1 Die Rechtsanwälte haften für dem Mandanten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Mandats entstandene Schäden, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, unbegrenzt.
5.2 Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Rechtsanwälte beruhen, haften die Rechtsanwälte ebenfalls unbegrenzt.
5.3 Die Rechtsanwälte haften darüber hinaus auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt für die dem Mandanten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursachten entstandenen Schäden.
5.4 Außerhalb der in Ziffern 5.1 bis 5.3 benannten Fälle sind Ansprüche des Mandanten gegen die Rechtsanwälte wegen fahrlässiger Pflichtverletzungen auf einen Betrag in Höhe von € 10.000.000,00 (Zehn Millionen Euro) beschränkt.
5.5 Alle vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Rechtsanwälte.
5.6 Dritten gegenüber sollen Leistungs- und Schutzpflichten aus dem Mandatsverhältnis nur entstehen, soweit dies in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich festgehalten wird. In diesem Fall gelten auch die oben benannten Haftungsbeschränkungen. Gesetzliche Pflichten, etwa aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und Deliktsrecht, bleiben hiervon unberührt.

6. Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder verwahren die Rechtsanwälte treuhänderisch und zahlt diese – vorbehaltlich Ziffer 3 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle aus.

7. Aktenverwaltung

7.1 Die Rechtsanwälte behalten grundsätzlich keine Originale in den Akten, soweit nicht ausnahmsweise die Vorlage von Originalen erforderlich ist.
7.2 Nach Mandatsbeendigung bewahren die Rechtsanwälte die im Zusammenhang mit dem Mandat erhaltenen und selbst angefertigten Unterlagen sowie den geführten Schriftwechsel 6 Jahre auf. Danach werden sie zeitnah datenschutzgerecht vernichtet.
7.3 Auf Wunsch des Mandanten geben die Rechtsanwälte nach Ausgleich aller Honorar- und Auslagenrechnungen alle von dem Mandanten oder Dritten erhaltenen Unterlagen heraus, über welche der Mandant noch nicht bereits in Original- oder Abschrift verfügt.
7.4 Die Rechtsanwälte sind berechtigt, von allen Unterlagen Abschriften anzufertigen und zu behalten. Die Aktenführung und -aufbewahrung in elektronischer Form oder in einer anderen Form der Speicherung ist zulässig.

8. Vorkehrungen gegen Geldwäsche

Die Rechtsanwälte sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, bestimmte Überprüfungen vorzunehmen und bei Verdacht auf Verstößen gegen das Geldwäschegesetz die zuständigen Behörden zu informieren. Hiervon erhält der Mandant keine Nachricht.

9. Informations- und Prüfpflichten des Mandanten

9.1 Der Mandant informiert die Rechtsanwälte ohne besondere Aufforderung vollständig und wahrheitsgemäß über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen und übermittelt ihnen rechtzeitig sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form. Dies gilt auch für Vorgänge, Umstände und Unterlagen, die erst während des Mandats bekannt werden.
9.2 Der Mandant überprüft die ihm von der Kanzlei übermittelten Schriftstücke und Angaben der Rechtsanwälte, die ihm vorab als Entwurf übersandt werden, umgehend sorgfältig daraufhin, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er informiert die Rechtsanwälte sodann umgehend darüber, ob diese in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.

10. Elektronische Kommunikation

10.1 Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Telefaxanschluss bzw. eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte mandatsbezogen ohne Einschränkungen per E-Mail oder Telefax kommunizieren.
10.2 Sofern die technischen Voraussetzungen bei den Empfängern vorliegen, werden E-Mails der Rechtsanwälte durch das zertifizierte S/MIME Verfahren sowie via TLS ver-schlüsselt. Durch die S/MIME Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird sichergestellt, dass nur adressierte Empfänger die E-Mail öffnen können. Sollten Empfänger keine Verschlüsselung besitzen, werden E-Mails unverschlüsselt gesendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
10.3 Der Mandant sichert zu, dass auf von ihm angegebene E-Mail-Adressen bzw. Telefaxanschlüsse nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff haben, und dass er dortige Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte da-rauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa Sendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
10.4 An E-Mails angehängte Dateien dürfen ein Volumen von 30 MB nicht überschreiten. Größere E-Mails werden automatisch blockiert, ohne dass die Rechtsanwälte oder der Mandant darüber eine Nachricht erhalten.

11. Urheber- und Nutzungsrechte

Die Rechtsanwälte behalten sich alle Rechte an den ihrerseits entworfenen Dokumenten (Schriftsätze, Gutachten, Stellungnahmen, Berichte usw.) vor. Der Mandant ist berechtigt, diese im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechtes zu nutzen, soweit sie sich auf das Mandat beziehen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Rechtsanwälte, soweit sich nicht bereits aus dem Mandat die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen nicht.
12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz des beauftragten Büros der Rechtsanwälte.